Die Zerstörung der CDU: Wie sich eine Regierungspartei selbst zerlegt

In ihrem derzeitigen Zustand ist die CDU nicht regierungsfähig. Das zeigt ihr inkompetenter umgang mit dem Youtuber Rezo.

Die CDU unterstellt ihm, sein – innerhalb von sieben Tagen mehr als 5 Millionen mal angeklicktes – <a href=“https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ“>Video „Die Zerstörung der CDU“</a> sei „Üble Propaganda“. Nachdem sie tagelang nicht in die Puschen kam, versucht die Partei nun mit „eigenen Fakten“, die kritischen Aussagen des 26-jährigen Youtubers zu widerlegen. In einem elfseitigen PDF verbreitet die CDU dabei mehr Falschinformationen als der junge Mann in seinem gut gemachten Video.
Nach tagelangem Herumeiern bot die CDU dem Youtube-Star dann einen „Dialog“ an. Einen Dialog auf Augenhöhe hätte sie aber am besten unverzüglich nach Verbreitung seines Videos in der Öffentlichkeit vor mindestens 5 Millionen Zuschauenden führen sollen statt hinter den Mauern ihres Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin.
Die verschnarchte CDU-Parteizentrale muss nun staunend mit ansehen, wie über 80 weitere Youtuber sich Rezo anschließen. Auch diese Aktion und die hilflose Nicht-Reaktion der CDU zeigen, dass das Konrad-Adenauer-Haus der Kommunikation des 21. Jahrhunderts nicht nur im Entferntesten gewachsen ist. Damit bestätigt sie Rezos Vorwurf der Inkompetenz auf traurige Weise.
Den Titel seines ersten Videos hat Rezo mit Bedacht gewählt. „Die CDU zerstört sich selbst“, lautet eine seiner zutreffenden Aussagen gleich zu Beginn. Gemeinsam mit der SPD zerstört ihre Politik nicht nur die Natur und damit die Zukunft der Menschheit, sondern auch die Demokratie.
Seine Kernaussage, dass die CDU die Warnungen Tausender renommierter Wissenschaftler ignoriert, hätten längst auch die klassischen Medien verbreiten sollen. Die persönliche Nähe vieler Berichterstattender zu politisch handelnden Personen in Bund un Land hat zu einer gefährlichen Kumpanei geführt. Dabei ist Journalismus allein den Fakten und der Demokratie sowie einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet und nicht Parteien oder Personen in Regirungen.
Wahrheitsgemäße Berichterstattung bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass Medien verfassungswidrige Polizeigesetze in den Ländern oder die verfassungswidrige Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer nicht kommentarlos weiterreichen dürfen, ohne auf den darin erkennbaren Bruch des Grundgesetzes hinzuweisen. Journalistinnen und Journalisten sind als „4. Gewalt im Staat“ mit dafür verantwortlich, das Grundgesetz auch im Alltag zu schützen und nicht nur am 23. Mai. Ihre innere Unabhängigkeit ist Voraussetzung für informativen Qualitätsjournalismus.
Es ist mehr als peinlich, dass der Youtuber Rezo diese Verantwortung übernehmen musste, weil die Presse in Berlin und den Bundesländern in ihrer übergroßen Mehrheit schmählich versagt hat. Dieser junge Mann zeigt, wie eine faktengestützte Auseinandersetzung mit Politik zugleich spannend und aufklärerisch wirken kann.
Rezo kritisiert zwar schwerpunktmäßig die CDU, lässt aber an der Politik der Großen Koalition in Berlin instesamt kaum ein gutes Haar. Die Unterstützung des Drohnenkriegs von der US-Airbase in Ramstein benennt er ebenso wie das offenkundige Versagen der GroKo bei der Klimapolitik Überwachung und Uploadfilter sind ein Zeichen der Inkompetenz etablierter Politik, die Zukunft angemessen in ihre Überlegungen einzubauen.
Die SPD lässt Popstars und <a href=“https://fjhmr.wordpress.com/?p=695″>sogenannte „Intellektuelle“</a> antreten, die zur Europawahl Werbung für die gute alte Tante mit dem rosafarbenen Hemdchen machen. Dergleichen lässt bei mir den Eindruck aufkommen, die Partei respektiere die Wahlberechtigten nicht in ihrer eigenen Entscheidung, sondern hoffe auf deren Gefolgschaft gegenüber gewissen „Vorbildern“. Bei mir kommt das an wie ein Rezept aus dem letzten Jahrhundert.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner riet der Schülerbewegung „Fridays for Future“, die Klimapolitik doch „Profis“ zu überlassen. Diese Aussage war selbst nicht nur in höchstem Maße unprofessionell, sondern zugleich auch ein Schuss ins eigene Knie. Schnell sprangen die Profis aus Wissenschaft und Klimaforschung den Jugendlichen bei, die Lindner so dämlich von oben herab abgekanzelt hatte.
Greta Thunberg und Luise Neubauer haben Recht, wenn sie fordern, dass die Politik die Verantwortung für den Klimaschutz nicht den Schülerinnen und Schülern aufbürden darf. Die Parteien, die in den letzten Jahren mitregiert haben, tragen die Verantwortung dafür, dass der Klimaschutz bislang nicht mit der nötigen Konsequenz vorangetrieben wurde. Sie sind nun in der Pflicht, sofort und nachhaltig umzusteuern auf zukunftsweisende Systeme in Verkehr, Werkstoffnutzung, Energiegewinnung, Schadstoffausstoß und zur Begrenzung überbordender Konzernmacht.
Dem JuSo-Vorsitzenden Kevin Künert und Rezo gebührt Dank dafür, dass sie Finger in Wunden gelegt und so <a href=“https://fjhmr.wordpress.com/2019/05/08/marktwirtschaft-alle-reden-davon-dabei-gibts-das-gar-nicht/“>eine notwendige Debatte über die derzeit vorherrschende Politik</a> angestoßen haben. Diese Jugend ist wesentlich vorbildlicher als die alten Seilschaften in Politik, Wirtschaft und in manchen Medien. Dank dieser jungen Leute sieht Europa vor dem Wahltag nicht wirklich alt aus.
In vielen Bereichen der etablierten Politik mangelt es hingegen an Respekt gegenüber den Wahlberechtigten. Arrogant treten viele Politiker an, wenn sie Jugendlichen die nötige Erfahrung und Wahlberechtigten das ausreichende Verständnis komplexer Sachverhalte absprechen. Das ist kein Beleg für ein wahrhaft demokratisches Verständnis.
Sicherlich ist Politik das ausdauernde Bohren dicker Bretter. Sicherlich sind viele Zusammenhänge komplexer, als manche Menschen meinen. Das darf aber kein Grund sein, den Stimmberechtigten ihre vom Grundgesetz garantierte Kompetenz abzusprechen.
Vielmehr müssen politisch Verantwortliche Sachverhalten transparent machen. Die Berichterstattung über Politik muss weg von der Hofierung eitler Selbstdarsteller in Berlin und hin zu der Erklärung der Entscheidungsgrundlagen.
Außerdem müssen Politiker aufhören, Arbeitsplätze in den zum Aussterben bestimmten Branchen des Braunkohletagebaus und der Autoindustrie vor der Zukunft zu bewahren, sondern die Natur und die Menschen vor diesen giftigen und zerstörerischen Gierhälsen zu schützen. Jobs wird es in Europa nur geben, wenn sie zukunftsfähig sind. Je früher die Industrie ihre Produktion auf nachhaltige Technologien umstellt, desto konkurrenzfähiger ist sie am Ende.
All das hätten Medien schon längst ansprechen müssen. Dass Rezo das erst jetzt in seinem Video tut, ist ein absolutes Armutszeichen für den etablierten Journalismus. Statt der überkommenen Hofberichterstattung aus Berlin über die Politiker braucht Demokratie eine Sachberichterstattung über die Probleme der Menschen.