Ablenkung vom Betrug: Hilfe, die Umwelthilfe ist schuld!

Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft. Diese antike Unsitte möchten CDU und CSU bei der DUH wieder einführen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sind nach Ansicht von Verkehrsminister Andreas Scheuer „ein unverantwortliches Gedankenexperiment“ und verstoßen „gegen jeden Menschenverstand“. Unverantwortlich sind jedoch eher solche Äußerungen, die dem Gegenüber die Intelligenz absprechen und ihn für verantwortungslos erklären. Unverantwortlich ist zudem der ignorante Umgang des Verkehrsministers mit der Gesundheit der Menschen, deren Schutz seine wichtigste Aufgabe sein müsste. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen befürwortet diese Forderungen der –
von der Bundesregierung selbst eingesetzten – Verkehrskommission. Sie könnten den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden deutlich verringern. Die DUH spricht sich sogar für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus.
Vor mehreren deutschen Gerichten hat die DUH Dieselfahrverbote in verschiedenen Städten erstritten. Grundlage dafür waren langandauernde Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte von Feinstaub in der Luft. Mit ihren Klagen hat die DUH geltendem Recht in Europa zur Durchsetzung verholfen und zugleich den Schutz der Gesundheit der Menschen in diesen Städten vorangetrieben.
Doch die CDU möchte der DUH nun die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die gesetzlich festgelegten Grenzwerte möchte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung aushebeln und so weitere Dieselfahrverbote verhindern. Der Angriff auf die DUH ist damit zugleich ein Angriff auf den Recchtsstaat, weil die Regierung damit die Gewaltentrennung aushebeln und rechtskräftige Urteile hintenrum kassieren möchte.
Außerdem wird im Internet eine breit angelegte Desinformationskampagne übr den Feinstaubausstoß von Kerzen oder die Orte der – von den Behörden errichteten – Meßstellen vorangetrieben. Feinstaub sei überall und deshalb anscheinden gar nicht gefährlich, weil doch die Menschen in Zimmern mit Kerzen auch nicht gleich sterben. So argumentiertt Klein-Lieschen pseudo-naturwissenschaftlich und hält am Ende den dreckigen Staub auch noch für fein.
Von der Funktionsweise der Lunge ahnen viele dieser selbsternannten „Experten“ kaum etwas. Dabei ist offensichtlich, dass man die Lungenbläschen vor jeder vermeidbaren Belastung mit Feinstaub dringend schützen muss. Auch wenn manche trotz intensiven Kettenrauchens durchaus noch jahrzehntelang weiterleben, wird Rauchen dadurch noch lange nicht gesund.
Die Verunsicherung der Bevölkerung ist das eigentliche Ziel dieser Desinformationskampagne. Argumente gegen den unbedachten Umgang mit Kaminfeuer und Kerzen oder gegen die Massentierhaltung werden flugs zu einer Argumentation gegen die Eindämmung der Belastung durch die Automobilität umgemünzt.
All das soll von den eigentlich Verantwortlichen ablenken. Verantwortlich für den Tod von jährlich 200.000 Menschen im Gebiet der Europäischen Union (EU) ist zum großen Teil die Automobilindustrie. Sie hat die Käufer ihrer Produkte mit getürkten Messwerten betrogen und schreit nun dreist: „Haltet den Dieb!“
Die Bundesregierung hat die betrügerischen Automobilkonzerne bislang in auffälliger Weise geschont. Die DUH hingegen soll nun dafür herhalten, dass die betrogenen Käufer von Dieselfahrzeugen möglicherweise bald nicht mehr überall einfach in die Stadt fahren können. Den berechtigten Zorn der Betrogenen möchten CDU und die dreisten Dieselbetrüger in Wolfsburg, Untertürkheim, München, Rüsselsheim und Ingolstadt nun auf die DUH lenken.
Der Zusammenhang zwischen Gesundheitsgefahren und Feinstaub oder Stickoxiden wird mit dieser breit angelegten Desinformationskampagne in Frage gestellt. Da ein kausaler Zusammenhang in vielen Fällen schwer nachweisbar ist, wird einfach eine Beweislastumkehr vorgenommen. So betrügen die bbetrügerischen Automobilkonzerne ihre betrogenen Kunden erneut.
Offenbar sind sie an Taschenspielertricks gewöhnt. Zudem scheint die Regierung einschließlich der SPD ihnen hold zu sein. Das ist allerdings auch kein Wunder, ist doch der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil qua Amt im Aufsichtsrat von VW.
Die vielen Arbeitsplätze werden immer als Argument für den Schutz der deutschen Autoindustrie bemüht. Dabei ist diese Branche gerade dabei, ihre einstige Marktführerschaft und damit die Arbeitsplätze zu vernichten, indem sie sich an überkommenen Technologien wie dem Verbrennungsmotor festklammert. Die Zukunft hingegen gehört der Elektromobilität und vielleicht auch dem Wasserstoffantrieb.
Vor allem aber gehört die Zukunft keinesfalls dem Individualverkehr in der bisherigen Form. Mobilität in Städten wird künftig viel mehr zu Fuß, mit klassischen Fahrrädern oder Ebikes sowie im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erfolgen. Vielleicht werden dabei auch fliegende Sammeltaxis eine größere Rolle spielen, die den Straßenraum dann den Fußgängern und Radlern sowie einer möglichen Begrünung überlassen.
Die Zukunft der Demokratie gehört einer intelligenten Diskussion mit nachhaltigeren und vorausschauenden Argumentationslinien. Nicht Angst vor dem eigenen kleinen Verzicht sollte sie antreiben, sondern die Sorge um die Zukunft des Planeten und die Gesundheit seiner Bewohner. Die nachfolgenden Generationen haben das Recht, dass die derzeit lebenden Menschen sich um eine sachliche und fundierte Debatte über die Lebenschancen ihrer Kinder und Enkel bemühen.
Arbeitsplätze in der Herstellung von Verbrennungsmotoren belasten asthmakranke genauso wie Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie die Menschen in den mit diesen Waffen belieferten Ländern. Arbeitsplätze sind nichts Gutes, solange die Beschäftigten dort nicht gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produkte herstellen. Auf Dauer sind jedoch eher solche Arbeitsplätze eher unsicher und deswegen nicht zukunftsfähig.
Arbeit ist zudem nicht unbedingt das achtstündige Ausharren in einer Fabrik oder einem Büro, sondern auch das Verfassen eines Diskussionsbeitags zur Arbeit. Aber auch, wer nicht arbeitet, hat alle unveräußerlichen Menschenrechte und verdient uneingeschränkten Respekt. Solange sich die SPD noch als „Partei der Arbeit“ versteht, hat sie noch nichts von einer notwendigen Erneuerung verstanden.
Die Zukunft wird nur in Vielfalt und gegenseitigem Respekt möglich sein. Wenn Flüchtlinge vor verheerenden Klimakatastrophen fliehen, muss Europa sie aufnehmen, solange der Platz und die Ressourcen reichen. Um den Planeten vor verheerenden Klimakatastrophen zu schützen, hätten die Industrieländer schon längst etwas unternommen haben müssen!
Doch statt ihre Verantwortung für den Klimaschutz und ein rasches Umsteuern ernst zu nehmen, schürt die Bundesregierung Hass gegen die DUH. Auch wenn die DUH bei ihrer Kooperation mtit Toyota einen taktischen Fehler gemacht hat, ist doch nicht sie dafür verantwortlich, dass der Feinstaub in der Luft zu hoch ist, sondern die Autoindustrie.
Die Meßstellen können übrigens direkt neben der Straße stehen. Der Grenzwert gilt nämlich überall. Der Schutz der Gesundheit muss schließlich auch überall erfolgen.
Die Festlegung dieser Grenzwerte ist zudem aus Sorge der EU um die Gesundheit der Bevölkerung erfolgt. Dabei haben sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer im Ministerrat auf den dann verabschiedeten Wert geeinigt. Wenn nun die Bundesregierung die EU als „Wertegemeinschaft“ bezeichnet, dann sollte sie zu den selbst akzeptierten gemeinsamen Werden auch stehen.