Unabdingbare Voraussetzung für Demokratie: Überlegungen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Lange war es nicht mehr so schlecht um die Pressefreiheit bestellt wie jetzt. Das wird beim Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf betrübliche Weise deutlich.
Dabei war gerade die Pressefreiheit schon lange ein immer gefährdetes Gut. Sie ist in der Regel das erste Opfer autokratischer Regierungen und machtgieriger Diktatoren. Ihre Einschränkung ist das früheste Warnsignal einer Bedrohung der Demokratie.
Die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeigen auf unterschiedlichem Niveau, wie wichtig eine freie Presse für die Demokratie ist. Wer Einschränkungen der Pressefreiheit stillschweigend duldet, darf sich nicht wundern, wenn danach auch Einschränkungen seiner eigenen Freiheit folgen.
Meist vermissen Menschen ihre Freiheit erst, wenn sie sie nicht mehr haben. In aller Regel ist es dann aber zu spät.
Deshalb ist der Einsatz für die Pressefreiheit eine der vordringlichsten Pflichten für alle demokratisch gesinnten Menschen. Das gilt national wie international.
Wer behauptet, die Pressefreiheit in Deutschland sei nicht in Gefahr, der irrt. Angriffe drohen ihr nicht nur von Rechts durch gezielt verbreitete Falschmeldungen und globale Anfeindungen als angebliche „Lügenpresse“, sondern auch von Seiten der Regierung: Mit dem Kampf gegen „Fake News“ bekämpft die Bundesregierung nämlich leider zugleich auch die Meinungs- und Pressefreiheit.
Sie schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn sie die Betreiber von Internetportalen bei Androhung von Millionenstrafen verpflichtet, „Fake News“ innerhalb von Stunden eigenverantwortlich zu löschen. Damit erzeugt sie Druck, im Zweifel kritische Beiträge lieber ganz hastig zu löschen als zu dulden. Privatfirmen betraut sie so mit der Aufgabe, eine demokratisch nicht überprüfbare Zensur auszuüben.
Dabei ist die Pressefreiheit kein Privileg professioneller Journalisten. Vielmehr hat nach dem Grundgesetz jeder „das Recht, seine Meinung in Wort, schrift und Bild zu äußern“ und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Meinungs und Informationsfreiheit setzt jedoch professionellen Journalismus voraus, der für solide recherchierte Nachrichten sorgt.
Voraussetzung dafür ist auch eine gute Bezahlung der Journalisten in den Redaktionen. Ohne ausreichende Zeit kann die Absicherung des Wahrheitsgehalts von Nachrichten nicht gründlich genug erfolgen. Ohne ausreichend Personal können Medien kaum den Anspruch erfüllen, wahrheitsgemäß und umfassend zu berichten.
All das wird gerade zur Zeit sehr deutlich. Positiver Nebeneffekt der miserablen Situation von Medien und Meinungsfreiheit ist, dass viele Menschen aufwachen und sich der Bedeutung ihrer Freiheit bewusst werden.
Qualitätsmedien sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wer will, dass die Arbeit der Medien nicht umsonst ist, der muss seinen Obulus dafür entrichten. In diesem Sinne sollte derTag der Pressefreiheit zugleich auch ein Anlass sein, eine gute Zeitung oder Zeitschrift zu abonnieren oder hochwertigen Internetangeboten eine kleine Spende zukommen zu lassen.

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