Nicht nur am 3. Mai: Keine Demokratie ohne Pressefreiheit!

„Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft.“ Diese antike Tradition ist leider auch am Internationalen Tag der Pressefreiheit 2018 noch nicht überwunden.
Journalismus ist ein hochinteressanter und mitunter zugleich lebensgefährlicher Beruf. Tausende recherchieren weltweit unter Drohungen und Bestechungsversuchen sowie in Gefahr für das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Viele mutige Journalisten werden nie bekannt und für ihre Tapferkeit belohnt.
Viele Morde an Journalisten werden niemals aufgeklärt. Umso erfreulicher ist die große Solidarität mit bedrohten Journalistinnen und Journalisten in Mazedonien, auf Malta und in der Türkei. Die Recherchen von Jan Kuciak und Daphne Karugana Galizia führen nach ihrem Tod internationale Recherche-Netzwerke fort.
Doch in der Türkei sitzen immer noch mehr als 100 Journalisten in haft. Mesale Tolu darf das Land nicht verlassen. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ wurde durch eine ausufernde Strafverfolgung und getürkte Vorwürfe einer angeblichen Unterstützung von „Terrorismus“ an ihrer Berichterstattung gehindert.
Jeder, der einen Journalisten bedroht, sollte wissen: Wo einer aufhört, zu recherchieren, da fürhen zehn Kolleginnen und Kollegen seine Recherche fort. Wo ein Journalist verschwindet, da suchen zehn Kolleginnen und Kollegen nach den Mördern.
Jede Regierung muss wissen: Wo ein Journalist ermordet wird, da schauen alle seine Kolleginnen und Kollegen weltweit ganz genau hin. Wenn ein Mord an einem Journalisten nicht aufgeklärt wird, dann ist das ein Schandmal für die Regierung des entsprechenden Landes und alle Politiker, die ihr angehören.
pressefreiheit bedarf des Muts der Medien sowie ihrer Macherinnen und Macher. Pressefreiheit bedarf aber auch des Schutzes durch die Politik und die Bevölkerung nicht nur der bedrohten Länder. Pressefreiheit wird nicht auf nationaler Ebene geschützt, sondern am wirksamsten in internationalem Kontext.
Pressefreiheit beginnt indes vor Ort: Wer sich mit den Kommunalpolitikern und Unternehmen vor Ort allzu eng verbandelt, der gefährdet sie damit schon. Wer Hass und Hetze nicht dort entgegentritt, wo sie auftreten, der überlässt den Feinden der Freiheit bereits zu viel Raum für Antisemitismus, Rassismus und die Vorbereitung faschistischer Entwicklungen.
Wenn in Deutschland Journalisten von Rechtsradikalen attackiert oder von Rechtspopulisten beschimpft werden, dann muss die Justiz alle strafrechtlich relevanten Tatbestände konsequent ahnden. Die Politik muss gerade auch kritische Medien in Schutz nehmen vor Angriffen. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss durch mehr Staatsferne und eine demokratischere Ausgestaltung seiner Aufsichtsgremien gestärkt werden.
Aber die Politik muss auch konsequent gegen Einschränkung der Pressefreiheit in anderen Ländern vorgehen. Wer Viktor Orban hofiert, kann kein glaubwürdiger Verfassungsminister in Deutschland sein. Wer der Türkei weiterhin Milliarden überweist, der kann nicht glaubwürdig in Sonntagsreden über Pressefreiheit sprechen und sich nach der Freilassung von Deniz Yücel selbstgerecht an die Brust klopfen.
Sicherlich muss Politik mitunter Kompromisse schließen. Kompromisse auf Kosten der Pressefreiheit sind aber das Todesurteil für die Demokratie der betroffenen Länder. Wer die Pressefreiheit in anderen Ländern einfach ihrem Schicksal überlässt, der betätigt sich als Totengräber der dortigen Demokratie.
Pressefreiheit ist kein Selbstzweck. Beim „Hambacher Fest“ 1832 haben Hunderttausende heftig für sie gestritten. Pressefreiheit ist nämlich unabdingbare Voraussetzung für Demokratie.
Meinungs- und Informationsfreiheit bedürfen des Schutzes durch seriösen Journalismus. Jede Freiheit birgt in sich die Notwendigkeit, auf möglichst kluge Weise von ihr Gebrauch zu machen. Das beinhaltet eine klare Haltung ebenso wie die Fairness gegenüber anderen Meinungen nach dem alten Prinzip „Audeatur et altera Pars!“
Ein „Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai ist nur ein Weckruf und Merkposten. Ebenso wie die Luft zum Atmen brauchen alle Menschen die Freiheit der Berichterstattung, der Meinung und der Informationsgewinnung 365 Tage im Jahr. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) können aktive Unterstützung für ihre – leider unerlässliche – Arbeit gut gebrauchen.

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